Als Sozialdemokratin ist es für mich selbstverständlich, die Demokratie kompromisslos vor Verfassungsfeinden zu schützen. Es ist die gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft, rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen und demokratie- sowie menschenfeindliches Gedankengut zurückzudrängen. Menschen, die sich in Vereinen, Betrieben und Initiativen für unsere Demokratie und gegen Diskriminierung engagieren, dürfen sich mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen fühlen.

Ich möchte dazu beitragen, diesen Menschen weiterhin den Rücken zu stärken, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu schützen. Dazu braucht es zentrale Anlaufstellen für Betroffene und eine konsequente Verfolgung politisch motivierter Straftaten. In die Radikalisierungsprävention sowie in Ausstiegsprojekte muss weiterhin investiert werden.

Der sächsische Verfassungsschutz muss modernisiert werden, damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Einer Ausweitung seiner Befugnisse bedarf es dabei nicht. Stattdessen braucht es eine bessere Zusammenarbeit mit Polizei- und Waffenbehörden, um wirkungsvoll gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Die Regeln für seine Arbeit müssen dabei rechtsstaatlich und klar definiert sein, um Vertrauen zu schaffen. Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ bietet mehrjährige, verbindliche Demokratieförderung, damit die Zivilgesellschaft langfristig und unabhängig von Legislaturperioden unterstützt wird. Dieses Programm muss fortgeführt und gestärkt werden.

Ich setze mich für eine Politik des Respekts gegenüber Familien ein, die dafür sorgt, dass Kinder und ihre Eltern gut leben und füreinander da sein können. Dazu gehört, dass Frauen für die gleiche Arbeit gleich entlohnt werden. In Sachsen sollen alle Familienformen Akzeptanz und Unterstützung finden. Ich kämpfe für hochwertige Kinderbetreuung und Bildung, eine soziale Wohnungspolitik, eine bezahlbare Mobilitätswende und die Förderung

einer vielfältigen Vereins- und Verbändelandschaft sowie Kultur- und Sportangebote. 

Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, braucht es perspektivisch eine gebührenfreie Kinderbetreuung. Diese Kostenfreiheit können wir nur schrittweise erreichen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Deckelung der Kitagebühren und das kostenfreie Vorschuljahr, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. 

In enger Abstimmung mit Familienverbänden arbeiten meine Fraktion und ich daran, die Lebens- und Arbeitssituationen von Alleinerziehenden zu verbessern.

Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Eine intakte soziale Infrastruktur ist dabei der Schlüssel für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für haupt- und ehrenamtlich engagierte Menschen, die das Rückgrat unserer demokratischen Zivilgesellschaft bilden, braucht es strukturelle und finanzielle Sicherheit, um langfristig und verlässlich planen zu können. Der Zugang zu Fördermitteln muss vereinfacht werden. 

Vor dem Hintergrund extremistischer Bedrohungen – insbesondere von Seiten des Rechtsextremismus – braucht es politische Bildungsangebote und mobile Beratungsteams vor Ort mehr denn je.

Ich setze mich dafür ein, dass bestehende Programme wie “Weltoffenes Sachsen”, “Soziale Orte” oder “Orte der Demokratie” fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Als SPD möchten wir Menschen da unterstützen, wo immer sie sich aktiv einbringen möchten. Mit drei Tagen Bildungszeit und der Ehrenamtskarte soll Engagement gefördert, vereinfacht und Anerkennung erfahren.

Gesellschaftliche Teilhabe für alle ist eine wichtige Grundbedingung und Menschenrecht. 

Sie muss integrativ und inklusiv sein. Physische und bürokratische Barrieren müssen dafür weiter abgebaut werden. Öffentliche Räume, Bildungseinrichtungen und staatliche Institutionen müssen so gestaltet sein, dass Inklusion tatsächlich gelebt werden kann. Gerade im Bildungsbereich braucht es Personal, welches den Förderbedarfen gerecht wird und dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche ihre Potenziale bestmöglich entwickeln können. 

Ich setze mich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit finden, sofern es von ihnen gewünscht ist. Unternehmen müssen vor diesem Hintergrund dabei unterstützt werden, die entsprechenden Sachinvestitionen vornehmen zu können. Eine spürbare Verbesserung von Alltags-, Arbeits- und Lernbedingungen sowie eine gerechte Entlohnung und ein gerechter Zugang zu Chancen bilden dabei die obersten Ziele.

Tierschutz heißt nicht nur, Leid zu vermeiden, sondern Wohlbefinden zu schaffen. Unser Ziel ist es, messbare Verbesserungen für die Tiere zu erreichen. Gesellschaft, Politik und Wirtschaft stehen in der Pflicht, Verantwortung für die Tiere zu übernehmen. Dafür müssen Tierheime und Veterinärämter unterstützt werden. Gemeinsam mit der Landestierärztekammer soll die erforderliche tierärztliche Versorgung und Notdienste abgesichert werden. Ich setze mich für die Förderung und evidenzbasierte Erprobung alternativer Forschungskonzepte ein, um nach Möglichkeit auf Tierversuche verzichten zu können.

Auch präventive Maßnahmen wie beispielsweise die Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen müssen weiter ausgebaut und dazugehörige Daten regelmäßig erhoben werden.

Ich setze mich für eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ein, die eine kritische Berichterstattung in ihrer Meinungsvielfalt gewährleistet.

Die Krisensituationen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Delegitimierung des Staates und der Demokratie durch die Verbreitung von Falschinformationen Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Strömungen bietet.

Aufklärung und Medienbildung müssen deshalb sowohl schulisch als auch außerschulisch und generationsübergreifend stattfinden. Gleichermaßen setze ich mich für ein konsequentes Vorgehen gegen radikalisierte und gefährliche Gruppen wie beispielsweise Reichsbürger:innen ein.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist dabei ein fester Bestandteil und eine unverzichtbare Stütze der Demokratie. Die Erwartungen der Bürger:innen an ihn sind zu Recht hoch. Deshalb sind eine Weiterentwicklung und die Bündelung von Kompetenzen unerlässlich.

Information, Bildung und Kultur sollen dabei in einer digitalisierten Welt den Schwerpunkt bilden.

Insbesondere die Kultur wird von Vielfalt beflügelt. Fachbereichsübergreifend arbeite ich mit meinen Kolleg:innen daran, Diversität in Sachsens Kultur- und Medieneinrichtungen erleb- und erfahrbar zu machen. Dabei geht es uns in gleichem Maße um Interkulturalität und Intergenerationalität wie auch um die Präsenz der Geschlechter und unterschiedlicher Lebensperspektiven.

Die Landesmedienanstalt muss grundlegend reformiert werden, damit die Gremien ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen können. Die Förderung der regionalen Medienvielfalt und des Lokaljournalismus über die Landesmedienanstalt muss weiterhin abgesichert sein, ebenso die Unterstützung von nichtkommerziellem lokalem und regionalem Rundfunk.

Wir werden die in der Sächsischen Verfassung verankerten Rechte für das sorbische Volk weiter stärken. Der Erhalt und die Fortentwicklung der sorbischen Sprache sind von zentraler Bedeutung, deshalb setze ich mich für die Förderung des Erlernens der sorbischen Sprache sowie die Vermittlung von Kenntnissen sorbischer Geschichte und Kultur ein. Entsprechende Beachtung sollen sorbische Belange bei der Überarbeitung von Bildungs- und Lehrplänen erhalten. Mit Unterstützung der Sorbischen Sprachschule qualifizieren wir weitere Lehrkräfte. 

Das „Witaj-Konzept“ und “2plus-Programm” zur immersiven Vermittlung der sorbischen Sprache in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bzw. an Schulen soll fortgeführt und stärker verzahnt werden. Im Dialog mit dem sorbischen Volk wollen wir das Gesetz über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen reformieren. Ich unterstütze die Bemühungen zur Aufnahme einer Achtensklausel zugunsten der vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz.